Noch immer herrscht keine Klarheit im Bezug auf die Kontroverse die das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in diesem Sommer angezettelt hat. Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt jetzt die Ungewissheit. Foto: © ULD
Foto: © ULD
Nachdem sich der Datenschützer Thilo Weichert am vergangenen Freitag noch positiv über ein Treffen zwischen ihm und einer Delegation von Facebook geäußert hat, meldete sich kurze Zeit später eine Facebook-Sprecherin zu Wort. Demnach ist Facebook keinesfalls einverstanden mit dem jetzigen Vorgehen des ULDs und hofft, dass es keine ernsthaften Schwierigkeiten für die betroffenen Unternehmen in Deutschland gibt. Zudem wünscht man sich eine Rücknahme der Drohung des ULD gegen einige Unternehmen in Schleswig-Holstein. Außerdem wäre es nicht das Ziel von Facebook Sonderlösungen für Schleswig-Holstein zu schaffen, was Herr Weichert unter anderem gefordert hat.
Die Lage für die User von Facebook ist also alles andere als transparent, und auch das Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bringt keine Klarheit über die derzeitige Situation. FDP-Bundestagsabgeordneter Sebastian Blumenthal gab die Studie in Auftrag, die heise online vorliegt. Dort heißt es: ”Das geltende Datenschutzrecht ist von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich schwer.” Zudem kritisieren die Gutachter, dass das ULD einige strittige datenschutzrechtliche Fragen schlichtweg übergehe und die Argumentation lückenhaft ist. Weiterhin herrscht noch keine Einigkeit darüber wer die verantwortlichen Stellen in diesem Konflikt sind: die Verwender der sogenannten Social Plugins oder die sozialen Netzwerke selbst. Das zu prüfen ist die Aufgabe eines Gerichtes. Die Gutachter jedenfalls geben keine abschließende Empfehlung ab.
Eine Lösung dieses Konfliktes scheint also noch lange nicht in Sicht. Die leidtragenden Nutzer müssen also weiter ausharren.
Damit Sie auf dem aktuellen Stand bleiben, berichten wir selbstverständlich weiterhin über dieses Thema. Abonnieren Sie doch einfach unseren Blog, um keine Nachrichten und Artikel zu verpassen.